Kündigung in der Probezeit wegen Krankheit
Einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung in der Probezeit steht nichts entgegen? Vorsicht vor der Sondervorschrift aus dem Sozialgesetzbuch, wenn die Kündigung aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit erfolgen soll.
Kündigung in der Probezeit wegen Krankheit
Ursprünglich erschienen bei Pharmastellen Jobs in Kooperation mit Dr. Schmidt und Partner
Während der ersten Monate des Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitgeber unter Hinnahme von grundsätzlich überschaubaren Risiken einseitig von einem Arbeitnehmer mittels Kündigung trennen. Dann endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Bei vorheriger Vereinbarung einer Probezeit endet das Arbeitsverhältnis demnach 14 Tage nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Wann der Arbeitgeber jedoch verpflichtet ist, auch über dieses Enddatum hinaus, Entgeltzahlungen zu leisten, obwohl das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, will dieser Artikel aufzeigen.
Pflicht zur Entgeltzahlung über das Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses hinaus?
Ein Fall zum besseren Verständnis:
Der Apotheker A stellt eine PTA ein, die zum 01.10.2024 das Arbeitsverhältnis aufnimmt. Die ersten Tage scheint alles gut zu funktionieren. Nach zwei Wochen erkrankt die PTA arbeitsunfähig. Regelmäßig wird ihre tageweise ausgestellte Krankmeldung um weitere Tage ärztlich verlängert.
So hatte sich der Apotheker dies nicht vorgestellt. Kurzerhand kündigt er der PTA unter Einhaltung der Probezeitkündigungsfrist von zwei Wochen. Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses ist der 08.11.2024.
Drei Monate später meldet sich die Krankenkasse bei dem Apotheker und fordert ihn zur Zahlung von Krankengeld auf. Die Krankenkasse teilt mit, dass sie nach dem 08.11. Krankengeld an die PTA Krankengeld gezahlt habe. Wenn das Arbeitsverhältnis fortbestanden hätte, so hätte der Apotheker bis zum Ende des Sechs-Wochenzeitraums Entgeltfortzahlung leisten müssen. Diesen Zahlungszeitraum verlangt die Krankenkasse ersetzt. Zu Recht?
Eine versteckte Vorschrift gelangt zum Vorschein…
Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist unter § 8 Abs. 1 geregelt, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dann nicht untergeht, wenn der Arbeitgeber „aus Anlass der Krankheit“ gekündigt hat. Wenn dann, wie im vorbezeichneten Fall, die Krankenkasse vorläufig einspringt, um Leistungen gegenüber einem Arbeitnehmer zu erbringen, dann kann sie diese aufgrund von § 8 Abs. 1 EFZG in Verbindung mit § 115 SGB X vom Arbeitgeber ersetzt verlangen.
Kündigung „aus Anlass der Krankheit“
Die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber „aus Anlass der Krankheit“ gekündigt haben muss, wird vermutet, wenn zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der Kündigung lediglich ein geringer zeitlicher Abstand besteht.
Der Arbeitgeber kann trotz dessen tatsächliche Sachverhaltspunkte vorbringen, die begründen, dass die Kündigung z.B. auf verhaltensbedingte Gründe gestützt wurde oder zumindest nicht „aus Anlass der Krankheit“ erfolgt ist. Hierfür trägt er jedoch die Darlegungs- und Beweislast.
PRAXISHINWEIS
Arbeitgeber sollten die Vorschrift im Hinterkopf behalten, wenn sie beabsichtigen, einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit zu kündigen. Auch wenn in diesem Zeitraum grundsätzlich kein Kündigungsgrund erforderlich ist, so kann es zumindest erforderlich werden, eine sachliche Rechtfertigung anzuführen, die außerhalb einer Arbeitsunfähigkeit liegt, damit etwaige Forderungen von Krankenkassen abgewiesen werden können.
FAZIT
Nicht immer sind die Konsequenzen an dieser Stelle vermeidbar. Arbeitgeber sollten jedoch im Bewusstsein dessen handeln, und an dieser Stelle besonders sensibel mit dem Ausspruch von Kündigungen umgehen.
Heimliche Aufnahme kann Kündigung rechtfertigen
Heimliche Tonaufnahme von Personalgespräch kann Kündigung rechtfertigen, so das Arbeitsgericht Freiburg (ArbG Freiburg) mit Urteil vom 27.10.2022 – 2 Ca 193/22.
Sprachaufnahmen anzufertigen, bedarf heutzutage keiner besonderen technischen Versiertheit. Vielmehr verfügt mittlerweile jedes Handy über dahingehende Funktionen mit simpler Bedienmöglichkeit. Nicht nur strafrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich kann die heimliche Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen jedoch gravierende Folgen mit sich bringen.
BAG: Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft
… beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin
Das Bundesarbeitsgericht hält nach wie vor daran fest, dass die maßgebliche Schwangerschaftszeit zur Berufung auf das Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt.
Kündigung nach Beleidigungen im Chat möglich
Bundesarbeitsgericht zur außerordentlichen Kündigung bei Beleidigungen in Chat-Gruppen: Rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Äußerungen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten in vermeintlich vertraulichen WhatsApp-Gruppen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. August 2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23).