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Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht

Seit nun über zwei Monaten sind die neuen Bestimmungen zur DSGVO anzuwenden. Viele Anstrengungen sind von Apothekern, Ärzten oder Unternehmern in den vergangenen Monaten unternommen worden, zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen und werden es bis auf weiteres auch zunächst bleiben. Immer dann, wenn neue Gesetze oder Verordnungen verabschiedet werden und anzuwenden sind, tun sich in der Praxis plötzlich zahlreiche Fragestellungen auf, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber gar nicht berücksichtigt hat oder in seine Begründung zur Verabschiedung der jeweiligen Norm nicht gesondert bedacht hat.

Ein Beispiel stellt die Frage dar, ob die Kerntätigkeit einer Apotheke oder einer Arztpraxis die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten darstellt oder lediglich als Nebenprodukt der pharmazeutischen Tätigkeit bzw. allgemein der Behandlung von Krankheiten (insbesondere) zu Abrechnungszwecken anfällt.

Auf eine Kleine Anfrage hin, hat die Bundesregierung unter anderem zu ebendieser Frage Stellung bezogen und dazu ausgeführt, dass für Arztpraxen und Apotheken grundsätzlich unverändert die Zahl derjenigen Beschäftigten gilt, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden (mit Verweis auf § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG).

„Unabhängig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung Beschäftigten besteht nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BDSG 2018 die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, u. a. wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen wird, sowie gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO, wenn „die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 [...] besteht“.“ (so Antwort der Bundesregierung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/031/1903194.pdf)

Ferner wird seitens der Bundesregierung, unter Bezugnahme auf einen Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, dazu ausgeführt, dass in Apotheken und Arztpraxen grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten besteht und sich diese Ansicht auch auf „den Zusammenschluss von Angehörigen eines Gesundheitsberufs in Gemeinschaftspraxen“ erstreckt.

Folglich kommt es für die Bestellungspflicht für Apotheker und Ärzte in erster Linie auf die Beschäftigtenzahl an, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden. Davon ausgenommen sind selbstverständlich andere Gründe, die die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich machen, z.B. dann, wenn eine Datenschutzfolgeabschätzung durchzuführen ist, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG.

Im Zweifel ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde zu kontaktieren.

Verfasser: Christian Fiedler

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