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Neues im Arbeitsrecht: Änderungen, die der Koalitionsvertrag vorsieht

Die arbeitsrechtlichen Regelungen sind geprägt von ihrem stetigen Wandel. So haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD diverse arbeitsrechtliche Änderungen im Koalitionsvertrag festgehalten, die nunmehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte:

1. Sachgrundlose Befristungen

Seit langer Zeit in der politischen Diskussion sind die gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen.
Sachgrundlose Befristungen soll es gemäß dem Koalitionsvertrag auch in Zukunft geben, allerdings haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, dass jene Befristungen zukünftig nur auf 18, statt 24 Monate, begrenzt werden können.
Statt der bislang möglichen dreimaligen Verlängerung, soll es zukünftig nur noch eine einmalige Verlängerung der Befristung geben.
Darüber hinaus soll es in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten lediglich zu einem Prozentsatz von 2,5 möglich sein, sachgrundlos zu befristen. Geplant ist, dass bei Überschreiten dieser Quote, jedes weitere befristete Beschäftigungsverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt.

2. Zeitliche Begrenzung von Befristungen mit Sachgrund

Während bislang befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund im Regelfall zeitlich unbegrenzt unterhalten werden konnten, soll es hierhingehend nun eine Beschränkung geben. Die Große Koalition beabsichtigt auch bei Sachgrundbefristungen eine zeitliche Höchstgrenze einzuführen, diese soll bei fünf Jahren liegen.

3. Recht auf befristete Teilzeit

Die Große Koalition beabsichtigt außerdem bei Betrieben ab einer Größe von 45 Beschäftigten, das Recht zur befristeten Teilzeit einzuführen.
Mitarbeiter sollen hier das Recht haben, für den Zeitraum von mindestens einem Jahr, maximal fünf Jahren, die regelmäßige Arbeitszeit zu reduzieren. Nach Ablauf des festgelegten zeitlichen Rahmens sollen die Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur Vollzeit beanspruchen können, innerhalb dieses Rahmens soll ihnen ein solches nicht zustehen.
Bei Betriebsgrößen von 46 bis 200 Mitarbeitern soll dem Arbeitgeber eine Zumutbarkeitsgrenze an die Hand gegeben werden. Nach dieser Grenze soll der Arbeitgeber verpflichtet sein, nur pro angefangene 15 Mitarbeiter diesen Anspruch für einen Arbeitnehmer gewähren zu müssen.

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