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Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen

Bei Gewerberaummietverträgen ist gem. § 550 BGB zu beachten, dass alle Vertragsbedingungen schriftlich zu vereinbaren sind. Geschieht dies nicht oder wird später eine Änderung der Bedingungen (neue Miete, neue Mietfläche, neue Vertragsparteien, etc.) nicht schriftlich vereinbart, so gilt der Gewerberaummietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat zur Folge, dass jede Vertragspartei den Vertrag kündigen kann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Dies ist für einen Geschäftsbetrieb wie eine Apotheke, bei dem der Geschäftswert an den Standort geknüpft ist, eine große Gefahr. Es ist insofern akribisch darauf zu achten, dass alle – auch nachträglich vereinbarte Vertragsinhalte – unbedingt in Form von Nachträgen schriftlich festgehalten werden. Bislang hat man versucht, sich mit sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen zu behelfen. Hierdurch sollte ein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund nicht eingehaltener Schriftform verhindert werden. Diese Schriftformheilungsklauseln sind nach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16) unwirksam, weil sie gegen § 550 BGB verstoßen bzw. dieser Paragraph nicht vertraglich abdingbar ist. Als Konsequenz aus diesem Urteil ist nun noch genauer darauf zu achten, dass jede auch noch so kleine Änderung schriftlich in Form von Nachträgen in den Mietverträgen festgehalten wird.

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