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Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich abzugsfähig?

Nicht selten werden nahe Angehörige (z.B. der Ehepartner) in der eigenen Apotheke oder der eigenen Arztpraxis (geringfügig) beschäftigt. Aber auch bei anderen Schuldverhältnissen, bei welchen der Steuerpflichtige Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen möchte, gelten strenge Regeln, die – trotz ihrer Klarheit – dennoch immer wieder die Finanzgerichte beschäftigen. 

arbeitsvertrag Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zeigt anschaulich die Fehler auf, die im Rahmen der steuerlichen Beratung häufig gemacht werden aber auch bei der Erstellung eines Vertrages durch einen Rechtsanwalt nicht immer beachtet werden. Denn Aufwendungen für Verträge zwischen nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich als abzugsfähig zu behandeln, wenn sie

  1. zivilrechtlich wirksam,
  2. im Vorhinein vereinbart werden,
  3. tatsächlich so durchgeführt werden und
  4. einem Fremdvergleich standhalten.

Diese Voraussetzungen sind restriktiv auszulegen und führen bei ihrer Beachtung in der Regel zu keiner Beanstandung. Durch die Einhaltung soll sichergestellt werden, dass Aufwendungen auch tatsächlich betrieblich veranlasst sind und nicht doch (z.B. als verdeckte Unterhaltsleistung) dem Privatbereich zuzuordnen sind. Hierbei ist auch zu beachten, auf welches Konto eine Zahlung (z.B. Miete oder Arbeitslohn) erfolgt; denn erfolgt die Anweisung auf ein Oder-Konto, für welches die Ehegatten beide jeweils einzeln Verfügungsmacht besitzen, fehlt es am Übergang vom Arbeitgeber- in den Arbeitnehmerbereich; es scheitert also oben an Nr. 3. Die Fremdüblichkeit bezieht sich auch auf Elemente der Durchführung der Bezahlung; so werden vom Finanzamt geleistete Barzahlungen statt per Überweisung nicht als fremdüblich anerkannt.
Das Finanzgericht (FG) Münster hatte über folgenden, kurz skizzierten Fall zu entscheiden: Der Ehemann war Inhaber eines Unternehmens, in welchem seine Ehefrau als Bürokraft mit variabler Arbeitszeit, ohne Festlegung von Mindest- oder Höchststunden im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätig war. Überstunden sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Das monatliche Bruttogehalt von € 400,00 sollte die Firmenwagen mit einschließen. Kurze Zeit später war zusätzlich vereinbart worden, dass der Ehemann als Arbeitgeber monatlich € 146,00 in eine Direktversicherung und € 206,00 in eine Pensionskasse im Wege der Gehaltsumwandlung einzahlt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung war sodann das Arbeitsverhältnis zwischen der Ehefrau als Arbeitnehmerin und dem Ehemann als Betriebsinhaber (steuerlich) nicht anerkannt worden, weil es einem Fremdvergleich nicht Stand halte. Folglich wurden nachträglich die darauf entfallenden Betriebsausgaben (Gehälter, Aushilfslöhne, freiwillige soziale Aufwendungen, Aufwendungen für Altersvorsorge/Versorgungskassen) gekürzt. Ferner wurden die genutzten PKW dem Privatvermögen zugeordnet. So kam es zu einer Erhöhung des steuerlichen Gewinns von knapp € 113.000,00.

Das FG stimmte dem Finanzamt zu, da es gleichfalls zu dem Ergebnis kam, dass die Regelungen des hier nur auszugsweise wiedergegebenen Arbeitsvertrages einem Fremdvergleich nicht standhalten. Ohne Festlegung eines Mindest- oder Höchststundenkontingentes konnte es keinen Freizeitausgleich für Überstunden geben. Diese wesentlichen Regelungen des Vertrages stünden folglich in einem Widerspruch. Fremde Dritte hätten eine wöchentliche Regelarbeitszeit, eine Kern- und ggf. eine Mindestarbeitszeit sowie eine Vorgehensweise zur Stundenerfassung vereinbart. Auch sei es nicht fremdüblich, als geringfügig Beschäftigte einen PKW des Betriebes für Privatfahrten nutzen zu dürfen, zumal es die Tätigkeit als Bürokraft nicht zwingend erforderlich mache, ein Kraftfahrzeug für betriebliche Fahrten zu nutzen. Folglich war die Nutzung als privat veranlasst zu betrachten. Fremde Dritte träfen zudem üblicherweise differenzierte Abreden über die konkrete Ausgestaltung der Kraftfahrzeugüberlassung. Der Arbeitsvertrag erwähnte die Firmenwagennutzung lediglich als Gehaltsbestandteil. Über Einzelheiten zur Firmenwagennutzung gab es keinerlei schriftliche Regelungen. Es fehlten insbesondere Regelungen zur Fahrzeugklasse, zur Kostenverteilung bei den privaten Fahrten (z.B. anteilige Versicherungsbeträge, Tankkosten), zu etwaigen Ersatzfahrzeugen bei Reparatur bzw. Wartung des Kraftfahrzeugs, zur Haftung für Schäden und zur Frage, welche Personen das der Ehefrau überlassene Fahrzeug steuern durften. Ferner führten die Zweifel des FG an der tatsächlichen Durchführung des Vertrages dazu, dass die Klage abgewiesen worden ist. Denn die Entgeltumwandlung zugunsten der Zahlung in die Direktversicherung und die Pensionskasse führten regelmäßig dazu, dass das vertraglich vereinbarte Gehalt von € 400,00 je Monat deutlich überschritten worden wäre.
Der vorliegende Fall zeigt anschaulich, wie einfach es der Finanzverwaltung häufig gemacht wird, obschon die Voraussetzungen bekannt sind. Ein Steuerpflichtiger soll durch den von ihm ausgeübten Beruf nicht dadurch einen Vorteil erlangen, dass sich seine berufliche Tätigkeit dergestalt positiv auf seine private Lebensführung auswirkt, dass die eigentlich privat veranlassten Kosten der betrieblichen Sphäre zugeordnet werden können und er sich somit gegenüber anderen Steuerpflichtigen einen Vorteil verschaffen könnte, der sich auch zu Lasten des Fiskus auswirkt.

Verfasser: Christian Fiedler

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