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Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung und erleichtert Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) seine Rechtsprechung geändert und den Vorsteuerabzug erleichtert. Grund dafür war ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Gemäß den Urteilen muss eine Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG nur eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Somit genügt auch ein „Briefkastensitz“.
Weiterhin reicht es für den Leistungsempfänger gem. Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE aus, wenn in der Rechnung das Postfach oder die Großkundenadresse angegeben wird. An dieser Verwaltungsmeinung hat sich nichts geändert.

Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist nicht verpflichtet, die Anschrift des leistenden Unternehmers auf eine geschäftliche Aktivität zu überprüfen. Eine Prüfung wäre für den Leistungsempfänger ohnehin oft schwer möglich, da häufig gar nicht eindeutig feststeht, von welcher Adresse aus eine Leistung erbracht wird. Beispiel dafür ist der Onlinehandel über einen Online-Marktplatz. Oft verfügt der leistende Unternehmer nicht über ein eigenes Lager. Die Kommissionierung und Auslieferung erfolgt über das sog. Fulfillment-Center des Online-Marktplatzes.

Weiterhin stellt sich die Frage, wann überhaupt von einer geschäftlichen Aktivität eines Unternehmers auszugehen ist:

  • Müssen Kunden empfangen werden?
    Muss sich der Unternehmer dort regelmäßig aufhalten?
    Muss der Unternehmer im Büro tatsächlich geschäftlich tätig werden?

Jedoch sollte der Leistungsempfänger in der Praxis zum Zwecke der Vorsteuerabzugs sicherstellen, dass das leistende Unternehmen eindeutig identifiziert werden kann und eine (postalische) Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Verfasser: Anja Tophofen

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